Rechtsgrundlage und vertragliche Dokumentation der Zoll- und Handelseinigung zwischen der EU und den USA

von Anne | 30.07.2025 | Parlamentarische Anfragen

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung Am 27. Juli 2025 wurde ein Deal zwischen der Kommission, vertreten durch ihre Präsidentin Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, öffentlich bekannt gegeben. Die...

Schutz der Grundrechte und sprachlichen Minderheiten in Lettland

von Anne | 03.07.2025 | Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission von Danilo Della Valle (The Left), Michael von der Schulenburg (NI), Thomas Geisel (NI), Branislav Ondruš (NI), Friedrich Pürner (NI), Ruth Firmenich (NI), Ľuboš Blaha (NI) Am 5. Juni 2025 wurde Aleksejs...

Methodische Tötung streunender Tiere in Rumänien und mögliche missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln

von Anne | 26.06.2025 | Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-002593/2025 an die Kommission Sebastian Everding (The Left), Anja Hazekamp (The Left), Manuela Ripa (PPE), Sirpa Pietikäinen (PPE), Diana Iovanovici Şoşoacă (NI), Emil Radev (PPE), Friedrich Pürner (NI), Tilly Metz...

Finanzierung regierungsunabhängiger Organisationen über das Programm LIFE

von Anne | 20.06.2025 | Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Christine Singer (Renew), Joachim Streit (Renew), Engin Eroglu (Renew), Filip Turek (PfE), Georgiana Teodorescu (ECR), Malika Sorel (NI), Ondřej Krutílek (ECR), Fernand Kartheiser (NI), Petr Bystron (ESN), Roman...

Finanzielle Unterstützung von NGOs durch die EU-Kommission

von Anne | 10.06.2025 | Parlamentarische Anfragen

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung Wiederholt wurden gravierende Vorwürfe in Bezug auf die Praxis der finanziellen Förderung von NGOs durch die Europäische Kommission erhoben. Der Europäische Rechnungshof1 stellte im April fest, dass die...

Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

von Anne | 10.06.2025 | Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Im Jahr 2022 erhielt die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten und gehört zu den zehn Ländern, die auf einen möglichen Beitritt zur EU hoffen. Die Westbalkanstaaten haben ihren Weg in Richtung EU im Jahr 2003 begonnen....