Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, muss sich im Europäischen Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Die Abstimmung findet am Donnerstag den 10. Juli um 12:00 Uhr in Straßburg statt. Die Europaabgeordneten haben jetzt die seltene Gelegenheit zu...
Heute hat der Europäische Gerichtshof EuGH entschieden, dass die EU-Kommission die Transparenzregeln verletzt hat, da sie keinen Zugang zu den Textnachrichten zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer Albert Bourla gewährt hat....
Gemeinsamer Entschliessungsantrag zu der Rückkehr von durch Russland zwangsweise überführten und deportierten ukrainischen Kindern (2025/2691(RSP)) – RC-B10-0249/2025Ich verurteile aufs Schärfste jegliches gewaltsame Vorgehen und Komplizenschaft bei...
Am 6. Mai 2025 konnten Sie sehen, welche Europaabgeordneten sich für Transparenz bei den Pandemie-Impfstoffverträgen zwischen der EU-Kommission und den namenhaften Pharmakonzernen wie Pfizer, Astrazeneca & Moderna aussprachen. Als einzelner, fraktionsloser...
eingereicht gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung Friedrich Pürner, Milan Uhrík, Hans Neuhoff, Fernand Kartheiser, Petar Volgin, Claudiu‑Richard Târziu, Filip Turek, Şerban Dimitrie Sturdza, Ľuboš Blaha B10‑0173/2025 Entschließungsantrag des Europäischen...
Heute war in Straßburg im Parlament eine weitere Debatte zur Durchsetzung des DSA auf soziale Plattformen zum Schutz der Demokratie.Zu diesem Thema habe ich Redezeit angemeldet, aber keine erhalten. Denn als fraktionsloser Abgeordneter bekommt man nur die Redezeit die...
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