Entschliessungsantrag zu der sich verschlechternden Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
eingereicht gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung Friedrich Pürner, Milan Uhrík, Hans Neuhoff, Fernand Kartheiser, Petar Volgin, Claudiu‑Richard Târziu, Filip Turek, Şerban Dimitrie Sturdza, Ľuboš Blaha B10‑0173/2025 Entschließungsantrag des Europäischen...
Meinungsfreiheit in Gefahr: Warum wir dem DSA entschieden entgegentreten müssen
Heute war in Straßburg im Parlament eine weitere Debatte zur Durchsetzung des DSA auf soziale Plattformen zum Schutz der Demokratie.Zu diesem Thema habe ich Redezeit angemeldet, aber keine erhalten. Denn als fraktionsloser Abgeordneter bekommt man nur die Redezeit die...
Annullierte Wahlen in Rumänien: Wenn Wahlergebnisse plötzlich nichts mehr zählen
Vor etwa 6 Wochen wurden die Präsidentschaftswahlen in Rumänien annulliert. Hiergegen demonstrierten in Rumänien tausende Menschen in Bukarest. Sie fordern auch den Rücktritt des amtierenden Staatschef Iohannis.Doch was ist der aktuelle Stand in Rumänien?In Rumänien,...
Intransparenz statt Demokratie: Warum ich gegen die neue EU-Kommission gestimmt habe
Heute wurde über die neue EU-Kommission abgestimmt. Leider hat das Parlament die Kommission bestätigt.Ich habe dagegen gestimmt.Nach einigen Monaten als Abgeordneter im Europäischen Parlament muss ich leider sagen, dass einige Vorgänge sehr intransparent sind.Auch bei...