EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen
Dieser Brief, adressiert an den Präsidenten des Europäischen Rates und die Hohe Vertreterin der Kommission, beklagt den Missbrauch persönlicher Sanktionen gegen Einzelpersonen, die ohne ordnungsgemäßes Verfahren, ohne Schuldbeweis vor einem unabhängigen Gericht oder...
Nein zur Chat-Kontrolle!
Seit Wochen erreichen mich hunderte Zuschriften – von Bürgerinnen und Bürgern, die große Sorge haben.Sorge vor dem, was in Brüssel geplant ist: Die EU-weite Chat-Kontrolle. Und ja, diese Sorge ist berechtigt. Am 14. Oktober stimmt der Rat der Europäischen Union über...
Pfizergate-Untersuchungsausschuss wird abgewürgt
Das Präsidium des Europaparlaments lehnt den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Transparenz und Rechenschaftspflicht mehrheitlich ab, obwohl der Vorstoß der PfE-Fraktion und 182 unterstützenden Abgeordneten den erforderlichen Schwellenwert...