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Öffentliche Diskussionen über EU-Fördermittel im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Öffentliche Diskussionen über EU-Fördermittel im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

von Anne | 09.09.2026 | Anfragen / Briefe, Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutierten EU-Politiker den Entzug von Fördermitteln in Milliardenhöhe im Falle eines Wahlsiegs der AfD in diesem Bundesland1. Genannt wurden...
Schreiben an das Auswärtige Amt zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle

Schreiben an das Auswärtige Amt zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle

von Anne | 02.09.2026 | Anfragen / Briefe

Am 2. September 2026 ging ein Schreiben an Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul mit der Bitte um Aufklärung über die Grundlagen der Aussagen der Bundesregierung zum versuchten Drohnenanschlag vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung macht...
Öffentliche Diskussionen über EU-Fördermittel im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Grundlage der öffentlichen Zuschreibung des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle an Russland durch die Europäische Kommission

von Anne | 02.09.2026 | Anfragen / Briefe, Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) In einer öffentlichen Stellungnahme zum Drohnen-Vorfall vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle bezeichnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen als einen Angriff Russlands und...
Öffentliche Diskussionen über EU-Fördermittel im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Grundlage der öffentlichen Aussagen der Hohen Vertreterin zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle

von Anne | 02.09.2026 | Parlamentarische Anfragen, Anfragen / Briefe

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und SicherheitspolitikFriedrich Pürner (NI) In Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle erklärte die Hohe Vertreterin...
Öffentliche Diskussionen über EU-Fördermittel im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Auswertung nationaler Untersuchungsausschüsse und Transparenz der EU-Pandemiepolitik

von Anne | 26.08.2026 | Anfragen / Briefe, Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Berichte über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zur Corona- Pandemie in den Mitgliedstaaten – etwa in Deutschland1– belegen, dass zentrale Beschlüsse während der Corona-Pandemie in...
Öffentliche Diskussionen über EU-Fördermittel im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Widersprüchliche Angaben zu den Rückkehrzahlen aus Ceuta

von Anne | 05.08.2026 | Parlamentarische Anfragen, Anfragen / Briefe

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Nach einem Telefonat mit dem spanischen Außenminister erklärte EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner am 31. Juli 2026, praktisch alle nach Ceuta eingereisten Personen seien...
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