90 Milliarden Euro für die Ukraine
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung an den RatArtikel 144 der Geschäftsordnung Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2025 haben 25 von 27 Staats- und Regierungschefs einen Beschluss über die Bereitstellung von Unterstützung in Höhe von...
Strafzahlungen gegen die Plattform X
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionAlexander Jungbluth (ESN), András László (PfE), Adrian-George Axinia (ECR), Petar Volgin (ESN), Tomasz Froelich (ESN), Erik Kaliňák (NI), Elisabeth Dieringer (PfE), Markus Buchheit (ESN), Tom...
EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen
Dieser Brief, adressiert an den Präsidenten des Europäischen Rates und die Hohe Vertreterin der Kommission, beklagt den Missbrauch persönlicher Sanktionen gegen Einzelpersonen, die ohne ordnungsgemäßes Verfahren, ohne Schuldbeweis vor einem unabhängigen Gericht oder...
Ungleichbehandlung von Abgeordneten
An die Konferenz der Präsidenten Brüssel, 01.10.2025 Redezeitverteilung für fraktionslose Mitglieder Sehr geehrte Präsidentin Metsola,sehr geehrte Mitglieder der Konferenz der Präsidenten, nach dem Misstrauensantrag im Juli gegen Präsidentin von der Leyen war nur eine...