Widersprüchliche Angaben zu den Rückkehrzahlen aus Ceuta
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Nach einem Telefonat mit dem spanischen Außenminister erklärte EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner am 31. Juli 2026, praktisch alle nach Ceuta eingereisten Personen...
Erklärung von Apple Inc., dass Siri AI aufgrund des Gesetzes über digitale Märkte für Nutzer in der EU mit iOS 27 und iPadOS 27 nicht verfügbar sein wird
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Wie Apple Inc.[1] am Montag, dem 8. Juni 2026, mitteilte, wird die neue Siri AI aufgrund des Gesetzes über digitale Märkte für Nutzer in der EU mit iOS 27 und iPadOS 27...
Tabaklobbyismus im EP
Wir fordern in dem Brief die Aufnahme von Artikel 5.3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO FCTC) in die Geschäftsordnung des Parlaments. Dies soll gewährleisten, dass die Interaktionen mit Vertretern der Tabakindustrie und...
90 Milliarden Euro für die Ukraine
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung an den RatArtikel 144 der Geschäftsordnung Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2025 haben 25 von 27 Staats- und Regierungschefs einen Beschluss über die Bereitstellung von Unterstützung in Höhe von...