Vereinbarkeit von Polizeieinsätzen mit tödlichem Ausgang mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

von Anne | 21.09.2026 | Anfragen / Briefe

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003153/2026 an die Kommission Artikel 144 der Geschäftsordnung Friedrich Pürner (NI) Betrifft:            Vereinbarkeit von Polizeieinsätzen mit tödlichem Ausgang mit...

Nachfragen zu den Datengrundlagen der Kommissionsbewertung der Ereignisse in Ceuta

von Anne | 21.09.2026 | Anfragen / Briefe, Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Friedrich Pürner (NI) In ihrer Antwort auf die Anfrage P-003206/2026 geht die Kommission nicht auf wesentliche Divergenzen zwischen den Aussagen von Kommissar Brunner vom 31. Juli 2026 und den späteren...

Öffentliche Diskussionen über EU-Fördermittel im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

von Anne | 09.09.2026 | Anfragen / Briefe, Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutierten EU-Politiker den Entzug von Fördermitteln in Milliardenhöhe im Falle eines Wahlsiegs der AfD in diesem Bundesland1. Genannt wurden...

Schreiben an das Auswärtige Amt zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle

von Anne | 02.09.2026 | Anfragen / Briefe

Am 2. September 2026 ging ein Schreiben an Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul mit der Bitte um Aufklärung über die Grundlagen der Aussagen der Bundesregierung zum versuchten Drohnenanschlag vom 4. August am Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung macht...

Widersprüchliche Angaben zu den Rückkehrzahlen aus Ceuta

von Anne | 05.08.2026 | Parlamentarische Anfragen, Anfragen / Briefe

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Nach einem Telefonat mit dem spanischen Außenminister erklärte EU-Innen- und Migrationskommissar Magnus Brunner am 31. Juli 2026, praktisch alle nach Ceuta eingereisten Personen...

Erklärung von Apple Inc., dass Siri AI aufgrund des Gesetzes über digitale Märkte für Nutzer in der EU mit iOS 27 und iPadOS 27 nicht verfügbar sein wird

von Anne | 01.07.2026 | Anfragen / Briefe, Parlamentarische Anfragen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  an die KommissionFriedrich Pürner (NI) Wie Apple Inc.[1] am Montag, dem 8. Juni 2026, mitteilte, wird die neue Siri AI aufgrund des Gesetzes über digitale Märkte für Nutzer in der EU mit iOS 27 und iPadOS 27...