EU-Parlament lockert Regeln für Rüstungsindustrie
Genehmigungen für Rüstungsprojekte werden erleichtert, Umwelt- und Chemikalienregeln teilweise ausgenommen. Umweltverbände warnen vor der Aushöhlung von Standards. Mit breiter Mehrheit verabschiedete hat das EU-Parlament am Mittwoch das Omnibus-Paket zur...
Verteidigungsomnibus: Silbertablett für die Kriegswirtschaft
Pressemitteilung MdEP Friedrich Pürner Mit breiter Mehrheit verabschiedete das EU-Parlament heute das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft. Die Neuregelungen sollen Genehmigungen für Rüstungsprojekte radikal erleichtern. Eine weitere Neuerung: EU-geförderte...
Die Fassade bröckelt: Brüssels geopolitisches Schimmelsanierungsprojekt
Ursula von der Leyens jüngste Rede zur Lage der Union glich einer meisterhaften Inszenierung, wie man sie aus dem politischen Drehbuch der EU-Kommission kennt. Wobei: Der Himmel in Straßburg spielte nicht mit. Wie ein düsteres Vorzeichen auf die düstere Rede...
„EU zementiert eine weitreichende Überwachungsinfrastruktur“
Vorwand Jugendschutz: Die EU erlaubt erneut das Scannen privater Nachrichten. Friedrich Pürner warnt vor dem permanenten Kontrollblick eines komplett enthemmten Brüsseler Machtkartells. TICHYS EINBLICK – Redaktion (23. Juni 2026) Die Chatkontrolle ist zurück....