Strafzahlungen gegen die Plattform X
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung an die KommissionAlexander Jungbluth (ESN), András László (PfE), Adrian-George Axinia (ECR), Petar Volgin (ESN), Tomasz Froelich (ESN), Erik Kaliňák (NI), Elisabeth Dieringer (PfE), Markus Buchheit (ESN), Tom...
EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen
Dieser Brief, adressiert an den Präsidenten des Europäischen Rates und die Hohe Vertreterin der Kommission, beklagt den Missbrauch persönlicher Sanktionen gegen Einzelpersonen, die ohne ordnungsgemäßes Verfahren, ohne Schuldbeweis vor einem unabhängigen Gericht oder...
Ungleichbehandlung von Abgeordneten
An die Konferenz der Präsidenten Brüssel, 01.10.2025 Redezeitverteilung für fraktionslose Mitglieder Sehr geehrte Präsidentin Metsola,sehr geehrte Mitglieder der Konferenz der Präsidenten, nach dem Misstrauensantrag im Juli gegen Präsidentin von der Leyen war nur eine...
Schweigeminute im Plenum
President of the European Parliament Roberta METSOLAPHS 09B01160, rue WiertzB-1047 Brussels Brussels, 15/09/2025 Clarification on Minutes of Silence Respected President Metsola,Dear Roberta, I am writing to request clarification...